Martins Blog

Das Internet ist in der Politik weiter sehr gefürchtet.

Anstoß dazu gibt Twitter, da man dort Wahlergebnisse, bzw. Prognosen vor dem Schließen der Wahllokale vorzeitig publik machen könnte. Dass dies auch über ein anderes Medium passieren könnte, sieht man nicht. Allerdings gibt es wieder einen Vorschub zu weitergehenden Sperren.

Der SPD-Mann Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler empfiehlt, dass “der Gesetzgeber darüber [nachdenkt], ob die Nachbefragungen der Wähler weiter zugelassen werden”.

Stillschweigen über die Wahl ist mein Recht, es steht mir zu es geheim zu halten. Die Ergebnisse meinungsbildender Umfragen dürfen zwar nicht vor 18.00 Uhr veröffentlicht werden, aber dennoch ist es genauso mein Recht mitzuteilen, wen ich gewählt habe! Wenn ein Verbot auf diese Weise zugelassen wird, dauert es bis weitere kuriose Entscheidungen wirklich nicht mehr lange.

Via Netzeitung, Spiegel Online

Als ich so durchs Netz streifte und dem Zwitschern lauschte, fielen mir die offenen Briefe an Ursula von der Leyen auf.
Die für mich besten Zitate:

Wir alle wissen doch, dass diese Verbrechen nicht nur im Internet stattfinden. Oftmals werden Kinder sogar in Wohnungen vergewaltigt. Ja, Sie haben richtig gehört: In Wohnungen! Das ist in meinen Augen ein Skandal. Sie, liebe Frau von der Leyen, werden daher meinen Aufruf an Sie verstehen, denn es geht Ihnen ja auch um die Kinder.

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass “Bürgerrechtler” sich einfach in ihre Wohnungen zurückziehen, und dort die abscheulichsten Verbrechen planen oder sogar durchführen. Die Wohnung darf nicht länger ein rechtsfreier Raum sein!

Via argeleb.blogspot.com

Wir als zivilisierte Gesellschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert verschicken kann! Es ist nicht hinzunehmen, dass Post-Unternehmen Jahrhunderte lang untätig geblieben sind, während sie Drohbriefe, Hetzschriften, Briefbomben und Kinderpornos widerspruchslos ausgeliefert und sich daran bereichert haben.

Damit muss Schluss sein — Das Postwesen ist kein rechtsfreier Raum!

Via martin-grandrath.de

Das ist nicht nur lustig und ziemlich eingängig, nein, ich habe nun ein paar Gedankenspiele hinter mir und versuchte diese Vergleiche irgendwie auszuhebeln und zunichte zu machen – ohne Erfolg. Sie passen einfach. Und das macht mir dann doch wieder Angst.

Dirk Hillbrecht, Vorsitzender Piratenpartei

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, war zu Gast in der Talkshow “Unter den Linden”, die gestern auf Phoenix ausgestrahlt wurde. Sein Kontrahent war Rupert Scholz, CDU.

Ich will hier gar keine großen Worte verlieren: Es war mäßig. Ja, vielleicht sogar schlecht. Aber hey, auch wenn es die Piratenpartei “schon” seit 2006 gibt, so darf man wohl annehmen, dass erst seit diesem Jahr wirkliches Neuland beschritten wird, u.a. auch mediale Diskussionen in dieser Art.

Kurze Angaben dazu:

• Moderator und Gegenspieler haben sich die Bälle zugespielt
• Rhetorisch war Dirk Hillbrecht leider total unterlegen. Das waren eigentlich fast 90%, die die Diskussion ausgemacht haben.
• Wie auf fixmbr.de getitelt war es tatsächlich eine “mediale Hinrichtung”.

Auch auf Dirks Blog schließe ich mich dem Tenor der Kommentatoren an, sage aber ausdrücklich: verdammt geil! Und ich freue mich auch auf weitere Auftritte in renommierten Kulissen. Man muss dort lernen sich zu behaupten und ich denke das ist zu schaffen.

Auch gerade weil der Moderator Christoph Minhoff so mit dem CDU-Opa zusammengearbeitet hat: Öffentlich-Rechtliches Fernsehn, etablierte und bürgerliche Parteien… ich denke es ist die Angst Ungewissheit, was sich in Zukunft mit den Piraten tut. Denn es wird klargemacht zum Ändern!

Eigentlich sollte man meinen, dass ich zur bevorstehnden Bundestagswahl von den antretenden Parteien umworben würde. Falsch.

Denn ICH bin nur ein Internet-Aktivist. Dabei habe ich durchaus weitere politische Interessen die mit Internet nichts zu tun haben und gehe in vielen Dingen konform mit der SPD und vielleicht sogar der FDP (wenn man den vielen Wahl-O-Mat-Ergebnissen Glauben schenken darf).

Aber nun bin ich nur ein Internet-Aktivist und daher anscheinend nicht gerne gesehen bei SPD und CDU, die hier sogar weiter geht und mich auf eine Stufe mit pädophilen Straftätern stellt (oh, Moment… dabei bin ich doch schon Amokläufer?).

Das ist schon richtig heftig teilweise wie verächtlich darüber gesprochen wird, wenn freie und mündige Bürger versuchen das Internet nicht als bürgerrechtsfreien Raum verkommen zu lassen. “Sie rotten sich zusammen organisieren sich in Parteien”, hört man.

Die Bürgerrechte im Internet einzuschränken ist sehr leicht: Die Deckmäntel der Kinderpornographie und der Amokläufe greifen. Die CDU weiss, dass ein “guter Deutscher Hans” da niemals Kritik einbringt. Denn sonst macht er sich ja verdächtig, nicht wahr?

Unterschriften für den Bundestag

Da mich die bürgerlichen Parteien (zu denen die SPD nun auch gehört) nicht möchten, fällt mir die Wahl natürlich umso leichter meine politische Heimat bei den Piraten zu suchen. Immerhin grenzen die niemanden aus. Keine Internet-Aktivisten, keine Einzelhandelskaufmann-Aktivisten, keine Raucher-Aktivisten und keine Arbeitsrecht-Aktivisten, die sich allesamt ebenfalls “zusammenrotten”.

Piraten? Nie gehört? Da war doch was mit Kinderpornos?
Hier nun meine kleine private Vorurteilsliste:

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Wenn im Iran junge Leute die staatliche Zensur im Internet umgehen, dann sind das “gebildete, westlich orientierte junge Leute, die sich von der Zensur eines diktatorischen Regimes nicht mehr zurückhalten lassen” (O-Ton im ZDF)

Wenn in Deutschland junge Leute die staatliche Zensur im Internet umgehen wollen, dann sind diese “schwerst pädophile Kriminelle” (O-Ton Ursula von der Leyen?)

Via yks.org

Die kleinen Unterschiede der Zensur. Bitte das Zitat merken, es wird am Ende gebraucht.

Ich gebe zu, dass aus der bürgerlichen Berichterstattung heraus die geplanten Sperren von kinderpornografischen Webseiten durchaus lobenswert erscheinen. Wer will das denn auch schon kritisieren? Man ist ja schließlich selbst auch dagegen!

Allerdings beantworten die Sperren folgende Fragen nicht:

• Wie soll das Kindern helfen?
• Ist das Opfer eines Mißbrauches/einer Vergewaltigung wirklich glücklich damit, dass die Straftaten nicht bekämpft sondern ausgeblendet werden?
• Die Bilder sind auf der ganzen Welt sichtbar – außer in Deutschland. Ein Erfolg?

Das Sperrgesetz bringt mich zu folgendem Fazit:

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Piratenpartei

Erste Bürgerpflicht in der Demokratie ist wählen gehen.

Leider wird dies nur in kommunaler Ebene oder beim Bundestag auch wahrgenommen. Europa wird von vielen einfach vergessen. Es ist auch klar warum: Niemand klärt einen so richtig darüber auf, was “Europa” eigentlich ist. Die wenigsten wissen, dass zwei Drittel aller in Deutschland geltenden Gesetze von “Europa” kommen. Dass “Europa” Richtlinien beschließt und umsetzt, die uns direkt und konkret betreffen…

Das ist auch der Grund, warum ich die Piratenpartei gewählt habe! Gerade in der aktuellen Videospiel-Diskussion, wo Spieler zu Mördern werden sollen um die Fehler in der Verbrechensbekämpfung und -prävention bei anderen zu suchen, in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und jeglichen Gedanken über Beschneidung menschlicher Grundrechte zugunsten des Überwachungsstaates, der sich hinter Terrorismus, Kinderpornographie und und Urheberrechten versteckt.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Wieso sollte man davor Angst davor haben, wenn jemand ein Videospiel spielt? Vielleicht hat man ja schon öfter junge Menschen und Kinder dabei beobachten können, wie sie in der Bahn oder im Bus mit einer tragbaren Videospielkonsole spielen. Auch daheim verbringen Jugendliche und Heranwachsende nicht wenig Zeit damit, die Freizeit so zu gestalten wie sie es mögen.

Der Wunsch der Innenminister von Bund und Ländern bei einer solchen Begebenheit: Aufspringen und Deckung suchen! Denn: Wer Videospiele spielt, läuft auch Amok!

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