Martins Blog

Eigentlich sollte man meinen, dass ich zur bevorstehnden Bundestagswahl von den antretenden Parteien umworben würde. Falsch.

Denn ICH bin nur ein Internet-Aktivist. Dabei habe ich durchaus weitere politische Interessen die mit Internet nichts zu tun haben und gehe in vielen Dingen konform mit der SPD und vielleicht sogar der FDP (wenn man den vielen Wahl-O-Mat-Ergebnissen Glauben schenken darf).

Aber nun bin ich nur ein Internet-Aktivist und daher anscheinend nicht gerne gesehen bei SPD und CDU, die hier sogar weiter geht und mich auf eine Stufe mit pädophilen Straftätern stellt (oh, Moment… dabei bin ich doch schon Amokläufer?).

Das ist schon richtig heftig teilweise wie verächtlich darüber gesprochen wird, wenn freie und mündige Bürger versuchen das Internet nicht als bürgerrechtsfreien Raum verkommen zu lassen. “Sie rotten sich zusammen organisieren sich in Parteien”, hört man.

Die Bürgerrechte im Internet einzuschränken ist sehr leicht: Die Deckmäntel der Kinderpornographie und der Amokläufe greifen. Die CDU weiss, dass ein “guter Deutscher Hans” da niemals Kritik einbringt. Denn sonst macht er sich ja verdächtig, nicht wahr?

Unterschriften für den Bundestag

Da mich die bürgerlichen Parteien (zu denen die SPD nun auch gehört) nicht möchten, fällt mir die Wahl natürlich umso leichter meine politische Heimat bei den Piraten zu suchen. Immerhin grenzen die niemanden aus. Keine Internet-Aktivisten, keine Einzelhandelskaufmann-Aktivisten, keine Raucher-Aktivisten und keine Arbeitsrecht-Aktivisten, die sich allesamt ebenfalls “zusammenrotten”.

Piraten? Nie gehört? Da war doch was mit Kinderpornos?
Hier nun meine kleine private Vorurteilsliste:

• Piraten sind nur eine kleine Protestpartei
  Sicher ist die Partei aus dem Protest heraus geboren. Wie die SPD auch. Oder die Grünen. Sie hat, im Gegensatz zu den gerade genannten, jedoch keinen Anspruch ALLE Probleme des Landes lösen zu wollen. Die Piraten müssen nicht regieren. Es geht darum, dass kompetente Menschen in Sachen neue Medien, die die Themen Datenschutz und Grundgesetz aufgreifen, im Bundestag sitzen. Leider haben die Leute, die sich momentan damit beschäftigen diese Kompetenz nicht.
• Die Piraten möchten Diebstahl von Musik und Software
  Was die Piraten gerade nicht möchten ist, dass das Internet zum Rechtsfreien raum wird. Allerdings möchte man die Privatkopie stärken. Früher war es kein Problem Videofilme zu kopieren – auch in rechtlicher Hinsicht nicht. Oder Musik auf Kassetten. Die Privatkopie war zumindest geduldet. Heute ist das anders – Medien sind mit digitalen Kopierschutzvorrichtungen versehen, deren Umgehung strafbar wäre. Dies bedeutet (theoretisch) Mehrarbeit für Strafverfolgungsbehörden, da quasi in jedem Familienhaus Ermittlungen aufgenommen werden müssten. Auch in anderen Urheberrechtsfragen darf man nicht alles kriminalisieren was privat ist. Kommerzielle Nutzung ausgeschlossen, dies darf und soll weiterhin kostenpflichtig bleiben. Ein alternatives Konzept ist auch die sog. “Kultur-Flatrate” als Ersatz für die GEZ-Gebühren.
• Und was war da noch mit Kinderpronografie…?
  Die Piratenpartei setzt sich gegen die Sperrung von Kinderpornografischen Seiten ein, weil es den Opfern nicht hilft, Ermittlungen gegen die Übeltäter dadurch unnötig gemacht werden und damit ganz nebenbei eine zensurfähige Infrastruktur installiert wird, die einem vorschreiben kann was man sieht und was nicht (siehe: “Warum die ‘Kinderprono-Sperren’ falsch sind“).
  Richtig ist auch, dass Jörg Tauss, der im Verdacht steht Kinderpornografie zu besitzen und zu verbreiten die er im Rahmen von Recherchen gegen einen Kinderpronoring erlangt hat, nun den Piraten beigetreten ist. Doch lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

Siehe auch: Offener Brief von Dirk an die SPD