Martins Blog

Wenn im Iran junge Leute die staatliche Zensur im Internet umgehen, dann sind das “gebildete, westlich orientierte junge Leute, die sich von der Zensur eines diktatorischen Regimes nicht mehr zurückhalten lassen” (O-Ton im ZDF)

Wenn in Deutschland junge Leute die staatliche Zensur im Internet umgehen wollen, dann sind diese “schwerst pädophile Kriminelle” (O-Ton Ursula von der Leyen?)

Via yks.org

Die kleinen Unterschiede der Zensur. Bitte das Zitat merken, es wird am Ende gebraucht.

Ich gebe zu, dass aus der bürgerlichen Berichterstattung heraus die geplanten Sperren von kinderpornografischen Webseiten durchaus lobenswert erscheinen. Wer will das denn auch schon kritisieren? Man ist ja schließlich selbst auch dagegen!

Allerdings beantworten die Sperren folgende Fragen nicht:

• Wie soll das Kindern helfen?
• Ist das Opfer eines Mißbrauches/einer Vergewaltigung wirklich glücklich damit, dass die Straftaten nicht bekämpft sondern ausgeblendet werden?
• Die Bilder sind auf der ganzen Welt sichtbar – außer in Deutschland. Ein Erfolg?

Das Sperrgesetz bringt mich zu folgendem Fazit:

Der Schnellschuss der Ministerin von der Leyen darf kein Fehlschuss werden. Dies wird mit allen Mitteln verhindert. Des Weiteren wird die Leichtgläubigkeit vieler Menschen ausgenutzt, die an einer angeblichen Bekämpfung von Kinderpornografie sicher keine Kritik entgegenbringen werden. Sie werden bei der Wahl natürlich “richtig” abstimmen. Tatäschlich aber wird jedoch nur das “Ergebnis” “bekämpft”, also einfach ausgeblendet. Die Tat wird nicht gesühnt, die Opfer nicht präventiv geschützt geschweige denn im Nachhinein entschädigt.

Ein großes Stück ist auch der Faulheit unserer Strafverfolgung zurückzuführen. Die wenigsten Anbieter von Kinderpornografie werden in Deutschland sitzen. Meist kommt das Material aus dem Ausland. Dennoch ist der Besitz und die Verbreitung in Deutschland unter Strafe gestellt. Nun müsste man die Quellen finden und mit ausländischen Behörden interagieren. Das ist schwierig, vielleicht, auf jeden Fall ist man dort auf Mithilfe angewiesen, auch evtl. auf andere Regelwerke in der Verbrechensbekämpfung unterrichtet zu werden. Rechtshilfeabkommen existieren, werden aber wegen der politischen Außenwirkung nicht in Anspruch genommen (“Wie sieht das denn aus?”).

Also wird “nichts” getan. Dieses “Nichts” ist nun in einem Sperrgesetz manifestiert. Das alleine ist schon eine Riesensauerei. Aber es geht ja noch weiter: Damit diese Sperren realisiert werden können, müssen die Internet-Provider ebenfalls eingebunden werden. Sie bekommen eine Liste vom BKA, dort sind die zu sperrenden Internet-Adressen aufgeführt.

Ohne Weitere Nachfrage werden die Seiten dann gesperrt. Nach was sieht das aus? Nach einer richtlichen Legitimierung schon mal nicht. Ein “Kontrollgremium” auf Seiten des Staates(!) prüft Stichprobenhaft alle 3 Monate ob eine Adresse aus der Liste wirklich Kinderpornografie enthält. Sonst hat keiner Einblick auf diese Liste. Selbst wenn im Nachhinein festgestellt werden sollte, dass keine Kinderpornografie auf der Liste ist, so muss die Seite dennoch gesperrt werden – weil laut Gesetz die Liste vom BKA kommt und der Inhalt zu sperren ist.

Vielleicht versteht man jetzt, warum sich plötzlich so viele Menschen engagieren und warum die Zensur-Gefahr immens groß ist. Denn die Faulheit wirkt sich weiter aus: Warum Straftaten im Internet bekämpfen, wenn man Sie ausblenden kann? Allein eine Stunde nach der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag wurden weitere Stimmen laut: Sperren auch für Seiten die gegen das Urheberrecht verstoßen. Sperren auch für Seiten die “Killerspiele” anbieten. Und was wird die nächste Stimme danach sein? Wir sehen es im Iran und in China. Sperren gegen Seiten, die regierungskritisches Material anbieten! Wie war das Zitat…?