Das Internet ist in der Politik weiter sehr gefürchtet.

Anstoß dazu gibt Twitter, da man dort Wahlergebnisse, bzw. Prognosen vor dem Schließen der Wahllokale vorzeitig publik machen könnte. Dass dies auch über ein anderes Medium passieren könnte, sieht man nicht. Allerdings gibt es wieder einen Vorschub zu weitergehenden Sperren.

Der SPD-Mann Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler empfiehlt, dass “der Gesetzgeber darüber [nachdenkt], ob die Nachbefragungen der Wähler weiter zugelassen werden”.

Stillschweigen über die Wahl ist mein Recht, es steht mir zu es geheim zu halten. Die Ergebnisse meinungsbildender Umfragen dürfen zwar nicht vor 18.00 Uhr veröffentlicht werden, aber dennoch ist es genauso mein Recht mitzuteilen, wen ich gewählt habe! Wenn ein Verbot auf diese Weise zugelassen wird, dauert es bis weitere kuriose Entscheidungen wirklich nicht mehr lange.

Via Netzeitung, Spiegel Online

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