Piratenshirt - "Kerni"

Ich bin ein “Kerni” aus Überzeugung! Das hat einen ganz einfachen Grund:

Zu den Piraten kam ich, da ich mich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen fühlte; ich gehörte auch gar nicht zu deren Zielgruppe und fühlte mich schlussendlich sogar von der Politik bekämpft.

Ich unterstelle den etablierten Parteien nicht mal, dass es gewollt war. Es war einfach Unkenntnis und Inkompetenz und gezielte Falschberatung von Lobbyisten. Ich bin sehr sicher, dass dies in vielen Themenbereichen usus ist. Auch im Bereich “Neue Medien” wurden Politiker, wie z.B. Jörg Tauss, lieber ausgeschaltet anstatt von deren Wissen zu profitieren. Politiker wie Von der Leyen, Schäuble oder Dörmann sahen sich dann in mit dem Zepter in der Hand, konnten aber leider nicht viel damit anfangen. Macht aber auch nix: Die Bevölkerung hat schon lange das Interesse an der Politik verloren.

Deswegen: Piraten. Kein Anspruch, den Weltfrieden zu sichern. Kein Allheilmittel, gegen jeden Missstand – wie auch. Ehrliche Politik im Themenbereich bei dem die Piraten wirkliche Kompetenzen zu bieten haben. Kein Phrasendreschen, keine Vorurteilspolitik und vor allem: Keine Inkompetenz in wichtigen Lebensbereichen wie Wirtschaft oder Umwelt.

Warum sollte ich Piraten wählen, die mit einem Vollprogramm zwar die Kompetenz ganz klar im Umgang mit den Kernthemen hat, bei allem andern aber genauso blindblauäugigdummnaiv und lobbyhörig sind, wie die etablierte Politik bei neuen Medien, Datenschutz, Bürgerrechten und informeller Selbstbestimmung?

Gerade der Landesparteitag der Piraten in Baden-Württemberg hat oben angesprochenes Problem offenbart. Es wurde hier auch wieder gefordert uns von der Kernkraft abzuwenden. Im Dialog wurde genannt, dass z.B. Kernkraftwerke nicht versicherbar seien; dies konnte glücklicherweise von Bernd Eckenfels korrigiert werden.

Weiter wurde ein Programmpunkt eingebracht, bei dem der Antragsteller zugab, ihn 1:1 aus dem Programm der Grünen abgekupfert zu haben. Das war auch der Grund, weshalb fachliche Fragen dazu nicht beantwortet werden konnten (sinngemäß): “Die Grünen haben es doch auch so drin”.

Hier schüttelt es mich, wenn ich als Stimme der Basis und gegenüber Interessenten auch als Stimme der Partei Sachen vertreten muss, bei denen nicht mal die Antragsteller wissen um was es eigentlich geht.

Daher: Kerni aus überzeugung. Wir laufen ansonsten Gefahr als Alternative unterzugehen.

Weitere Meinungen dazu von:

• uberdirk – Brauchen die Piraten eine Programmtrennung?
• Stefan Körner – Die Wahrheit liegt im Kern
• lunikon – Vollprogramm oder nicht Programm?

Piratenpartei Kreisverband Konstanz

Der LPT der Piratenpartei findet jetzt in Konstanz statt. Leider ist mir das doch ein Stück zu weit, daher werde ich den Live-Stream verfolgen.

Auf jeden Fall bin ich gespannt auf die weiteren programmatischen Abstimmungen. Da auch hier wieder viel Zeit verloren gehen wird, ist wohl wieder “Speed-Voting” angesagt, was ebenfalls auf dem LPT 2010.1 und BPT 2010.1 angewendet wurde/werden sollte.

Den Live-Stream gibts hier über justin.tv:

Watch live video from Piratenpartei LPTBW 2010.2 on Justin.tv

Update: Der Stream hängt sehr. Vllt wartet man doch besser auf die Aufzeichnungen

Wie gestern beschlossen sollte der zweite Teil des Parteitages um 8.00 Uhr beginnen. Leider musste dennoch eine halbe Stunde auf eintreffende Piraten, sowie sogar auf Kandidaten, gewartet werden.

Nach einem herzlichen “Fuck you” des Wahlleiters, sowie Frühsport und GO-Geplänkel dürfen sich dann die Kandidaten auch endlich vorstellen.

Update: Wolfgang Dudda ist der Initiator von “Piraten gegen Rechts”. Was ich davon halte werde ich mal in einem eigenen Blogeintrag darlegen. Zumindest will ich weder Links- noch Rechtsextremisten in meiner Partei sehen.

Update: Kopfschütteln. Zumindest scheint es nun disziplinierter zuzugehen.

Update: Trocken Brot bei der Befragung der Beisitzer-Kandidaten. Puh.

Update: Trocken-Brot-Zeit ist vorbei. Hitzige Diskussionen am Anfang der Abstimmung über die sonstigen Anträge. Versammlungsleiter haute wieder auf den Tisch und verspielte sich damit die gewonnen Sympathien, die er nach dem verkorksten Anfang zurückgewonnen hatte. Aber Versammlungsleitung ist Versammlungsleitung, bei aller Basisdemokratie!

Update: an LiquidFeedback scheiden sich die Geister.

Update: Absolute konfuse Beiträge…

Update: Der Vorstand ist nun komplett. Wolfgang Dudda wurde gewählt. Des Weiteren Schiedsgericht gewählt, wird gerade ausgezahlt.

Update: Kurz vor Schluss waren wir gerade dabei produktiv zu werden… leider GO-Antragen schon wieder welche nonsense..

Ich mache es Eigenfrequenz nach und blogge ebenfalls meine Eindrücke direkt aus dem Piratenparteitag in Bingen.

Der Parteitag, bzw. die Organisation und das Feeling ist “selfmade”. Tische sind unpassend tief, denn der Freiraum dazwischen ist klein, die Halle wirkt eher wie eine Fabrikhalle. Aber ich finde es gut! Kein Geld für Gedöns rausgeschmissen, jeder packt mit an.

Angepeilt sind wohl ca. 1.000 Leute, und es dürfen sicher mindestens so viele oder mehr werden.

Chaotisch der Einlass: Die Warteschlangen zur Akkreditierung blockieren sich gegenseitig, die Akkreditierten kamen dann kaum noch zurück. Aber gut, das gehört dazu. Mittlerweile ist es 10.00 Uhr und alle scheinen ihre Plätze gefunden zu haben. Organistatorische Durchsagen und nun die Ansprache des Vorsitzenden Jens Seipenbusch.

Update: Der BPT erinnert mich an den LPT Baden-Württemberg: Nonense-Abstimmungen/Anträge. Jetzt Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters mit Präsentation. Super!

Update: Hier gibt’s den Pressespiegel.

Update: Nach einer längeren Abwesenheit ist das nächst-interessante die Vorstandswahl, bzw. die Vorstellungen und die Fragerunden an die Vorstandskandidaten. Mal abwarten, sieht sehr mau aus…

Update: Spiele mit dem Gedanken Hans Immanuel Herbers eine Change zu geben…

Update: Habe mich doch umentschieden. Nun war auch die Wahl von Bernd Schlömer als Bundesschatzmeister.

Update: Lena zur stellv. Vorsitzenden? Nagut, sie kann reden und traut sich was. Aber “Gegen Nazis” und “gegen Atomkraft” ist mir zu wenig. Außerdem gehen mir die Gender-Diskussionen und die “positive” Diskriminierung der Frauen auf die Nerven, die damit sicher weitergehen würden.

Update: Großer Trubel um Lena. Ich find’s aber gut. Weniger dafür, dass wir nun in 20 Minuten aus der Halle sein müssen.

XING-Wahlbarometer

Welche der etablierten Parteien auch immer die Bundestagswahl 2009 gewinnen sollte, es ist sicher eine Entscheidung mit vielen Kompromissen. Gerne würde man auf eine Alternative ausweichen, denken sich ca. 7200 Leute und stimmen auf der Business-Plattform XING ganz klar gegen die jetzige politische Herrschaft.

Nach vielen Protesten wurde auch ein Wahlkampf-Forum für die Piratenpartei eröffnet. Was mich jedoch schockierte war das Eingangsposting:

Viele Themen und Ziele der Piratenpartei erscheinen schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich:

• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
• mehr Transparenz von Staat und Verwaltung Informationsgesellschaft zu erreichen
• Überarbeitung des Urheberrechts, um eine offene Wissens- und Informationsgesellschaft zu erreichen
• Open Access zu vom Staat finanzierten Forschungsergebnissen
• Recht auf kostenlose Bildung und Lehrmittelfreiheit

Das ist starker Tobak und ich weigere mich zu glauben, dass “informationelle Selbstbestimmung”, “transparenter Staat” und “Recht auf kostenlose Bildung” schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich sind. So weit ist Deutschland noch nicht heruntergekommen als könnte man Bürger nicht davon überzeugen. Oder sind wir etwa ein Volk aus Schafen und Unterschichtlern geworden?

Leider gibt’s nix zum voten, hab ich aus dem Forum der wer-kennt-wen.de-Gruppe Piratenpartei.

[...]eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Internetsperre für mehrmaliges nicht-lizenziertes Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken aussprechen. Die Gebühr für den Provider muss der betroffene Nutzer dennoch weiter entrichten. Sollte ein Internetuser, der bereits gesperrt ist, ein erneuter Urheberrechtsverstoß nachgewiesen werden, droht ihm eine Strafe von 3750 Euro.

Via heise.de

Nachdem in der letzten Zeit vom höchsten Gericht Frankreichs ähnliche Praktiken gestoppt wurden, trifft mich das doch nun wie ein Schlag.

Das Problem ist hier mal wieder nicht die strafbare Handlung an sich (obwohl sich das ja nun sehr nichts sagend anhört), sondern, dass im “Eilverfahren” möglich ist, jemand (unliebsamen) per sofort aus dem Internet zu verbannen. Sowas finde ich höchst bedenklich und absolut nicht angemessen…

Im heise.de-Forum betitelte jemand einen Thread mit den Gedanken, den ich gerade im Kopf hatte: Ich weiß ja nicht wie es bei euch aussieht, aber ich hab angst vor der zukunft.

“Allgemein funktioniere die Zusammenarbeit mit den Providern reibungslos”, lobte die Justizministerin. “Würden sie auf verbotenes Material hingewiesen, entfernten sie es sofort von ihren Servern.”

Ja wie bitte? Ist es nicht so ziemlich das, was ein Großteil der Internet-Benutzer, teile der Opposition und z.B. die Piratenpartei möchte? Löschen statt sperren, bei Hinweis eines Verbrechens (hier aber “nur” Volksverhetzung).

Sie geht sogar noch einen Schritt weiter:

„Der Hass muss raus aus dem Internet“, gab Zypries als Ziel vor. Dies könne jedoch nicht nur mit Hilfe von Sperrungen erreicht werden. Wichtig sei auch, die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu fördern und über Strategien der Rechten aufzuklären.

Hier sieht man sehr gut, dass selbst ein “unbeschriebenes Blatt” (Sorry ), was das Internet angeht, aufwendige Sperrmechanismen eher nicht als zielführend ansieht um Verbrechen im Internet zu verhindern.

Und ich gebe ihr Recht: Medienkompetenz fördern!

Auch weitere Stimmen sehen das ähnlich:

Die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern lobte [Stefan Glaser, Chef von jugendschutz.net] ausdrücklich. „Sie funktioniert auch im Ausland sehr gut.“ Wenn ein Provider auf Hass-Inhalte hingewiesen werde, reagiere er in den meisten Fällen und lösche die Seite.

Bitte aufwachen! Verbrechen KANN man auch WIRKSAM im Internet verhindern, ohne sich Zensur-Maßnahmen zu bedienen. Hoffentlich macht das die Runde…

Dr. Sascha Raabe MdB

Mit “Unverständnis” reagiert Dr. Sascha Raabe MdB auf die Ziele der Piratenpartei. Er selbst bezeichnet sich als Nutzer des Internets “von Anfang an”, sieht sich aber durch Seitensperren nicht weiter beeinträchtigt. Auch zeigt er wieder auf, dass Seitensperren den bereits mißbrauchten Kindern helfen würden:

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen.

Dabei muss doch jemand, der ein Internetnutzer “von Anfang an” ist , den Unterschied zwischen Real-Life und Virtual-Life kennen. Nur weil eine Seite nicht erreichbar ist, ist das Verbrechen dadurch nicht ungeschehen oder gar rückwirkend bekämpft! Auch die Worthülse “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” kam auf, auch wieder mit dem Mißverständnis, dass er die gegen sich selbst gebraucht. Wenn dem nämlich so wäre, wäre doch die erste Sache die man macht, die Inhalte nach ordentlichen Verfahren zu löschen.

Nach wie vor werden kinderpornographische Seiten, die auf deutschen Servern angeboten werden, gelöscht. Da kinderpornographische Seiten, die von ausländischen Servern angeboten werden, aber nicht von Deutschland aus gelöscht werden können bzw. dürfen, ist im Gesetz vorgesehen, das erst die Behörden des jeweiligen Landes kontaktiert und aufgefordert werden für eine Löschung der Seite zu sorgen.

Und hier ist das generelle Problem mit der Strafverfolgung und dem Verständnis des Internets. Ich reagiere mit Unverständis auf das komische Rechtsbild der SPD, nicht gleich auf den Verursacher, bzw. mittelbaren Verantwortlichen zuzugehen. Des Weiteren finde ich es lustig, dass ein Internetnutzer, der “von Anfang an” dabei ist denkt, dass das Internet Landesgrenzen kennt.

Daher gibt es das Ziel: Internet in Deutschland als Intranet kontrollieren. Seiten sperren können, auch ohne richterliche Prüfung oder Verfahren. Auf den Rücken der geschändeten Kinder wird die Möglichkeit geschaffen, mißliebige Seiten mit “billigen Tricks” vor einem großteil der mündigen Bürger zu verstecken.

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community.

Das hat auch niemand behauptet – und wenn sich Herr Raabe mit der Piratenpartei genauer beschäftigt hätte, hätte er gesehen, dass auch sie es nicht tut. Gerade die Piraten möchten nachhaltige Bekämpfung der Verbrechen, soweit dies im Internet möglich ist. Denn wie bereits mehrfach bewiesen gehen die Zahlen der “Konsumenten” von Kinderpornografie im Internet stetig zurück, da es schon heute kaum möglich ist, das Material zu veröffentlichen.

“Die sogenannte Internet-Community”, zu der er sich selbst, als Nutzer der “von Anfang an” dabei ist aber nicht zählt, hat hier zurecht erkannt, dass Strafverfolgung anders aussehen muss. In Feldversuchen hat man mittlerweile rausgefunden, dass es ein leichtes wäre, Kinderpornografie auf ausländischen Server zu löschen. Den Anbietern, bzw. Hostern des “Materials” ist oftmals gar nicht bewusst, dass sie dies zulassen und löschen gerne und sofort und leiten auch Strafanzeigen in ihren Ländern ein. Nur leider will die SPD hier lieber die Zugriffe aus Deutschland heraus unterbinden, anstatt die Inhalte zu entfernen.

Nichts gemacht und trotzdem ein gutes Gewissen. Auf den Rücken der Kinder. Und dazu noch die Spielwiese für Rechteverwerter und Innen- sowie Sicherheits”experten” (Hallo Herr Wiefelspütz) geöffnet, die nur darauf warten das Internet für mündige Bürger weiter einzuschränken.

Insofern mache ich mir keine Hoffnungen mehr, dass uns das pesudodemokratische Werkzeug, welches uns Großherzig von der Regierung zur Verfügung gestellt wird, weitere Beachtung findet.

Trotzdem habe ich es mir nicht nehmen lassen die Petition “gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 [...], [die] ein ‘Herstellungs- und Verbreitungsverbot’ von Action-Computerspielen vorsieht“, mitzuzeichnen. Aktuell haben dort über 900 Petenten ihre Stimme hinterlassen.

Das nennt man wohl erfolgreiche Selbstbespaßung des Volkes.