Welche der etablierten Parteien auch immer die Bundestagswahl 2009 gewinnen sollte, es ist sicher eine Entscheidung mit vielen Kompromissen. Gerne würde man auf eine Alternative ausweichen, denken sich ca. 7200 Leute und stimmen auf der Business-Plattform XING ganz klar gegen die jetzige politische Herrschaft.
Nach vielen Protesten wurde auch ein Wahlkampf-Forum für die Piratenpartei eröffnet. Was mich jedoch schockierte war das Eingangsposting:
Viele Themen und Ziele der Piratenpartei erscheinen schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich:
Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
mehr Transparenz von Staat und Verwaltung Informationsgesellschaft zu erreichen
Überarbeitung des Urheberrechts, um eine offene Wissens- und Informationsgesellschaft zu erreichen
Open Access zu vom Staat finanzierten Forschungsergebnissen
Recht auf kostenlose Bildung und Lehrmittelfreiheit
Das ist starker Tobak und ich weigere mich zu glauben, dass “informationelle Selbstbestimmung”, “transparenter Staat” und “Recht auf kostenlose Bildung” schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich sind. So weit ist Deutschland noch nicht heruntergekommen als könnte man Bürger nicht davon überzeugen. Oder sind wir etwa ein Volk aus Schafen und Unterschichtlern geworden?
Mit “Unverständnis” reagiert Dr. Sascha Raabe MdB auf die Ziele der Piratenpartei. Er selbst bezeichnet sich als Nutzer des Internets “von Anfang an”, sieht sich aber durch Seitensperren nicht weiter beeinträchtigt. Auch zeigt er wieder auf, dass Seitensperren den bereits mißbrauchten Kindern helfen würden:
Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen.
Dabei muss doch jemand, der ein Internetnutzer “von Anfang an” ist , den Unterschied zwischen Real-Life und Virtual-Life kennen. Nur weil eine Seite nicht erreichbar ist, ist das Verbrechen dadurch nicht ungeschehen oder gar rückwirkend bekämpft! Auch die Worthülse “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” kam auf, auch wieder mit dem Mißverständnis, dass er die gegen sich selbst gebraucht. Wenn dem nämlich so wäre, wäre doch die erste Sache die man macht, die Inhalte nach ordentlichen Verfahren zu löschen.
Am 25.06.2009 ist eine weitere Demonstration für Jugendkultur geplant.
In der jüngsten Vergangenheit ist es immerwieder dazu gekommen, dass LAN-Parties ohne rechtlichen Hintergrund abgesagt werden mussten. Auf die Veranstalter wird regelmäßig Druck ausgeübt, Spielinhalte zu verbieten, selbst wenn dies eine geschlossene Gruppe von volljährigen und mündigen Bürgern betrifft, die Spiele spielen, die ab 12 und 16 Jahren freigegeben sind und dazu schon zensiert wurden.
Um auf diesen Mißstand hinzuweisen werden in Karlsruhe, Berlin und Köln zeitgleich Demonstrationen abgehalten. Ich rufe daher auch meine Leser auf, sich an diesen weitgehend zu beteiligen!
Mittlerweile gibt es auch ein Blog der Veranstalter, die eine Aufbereitung der Ereignisse bereithalten.
Mittlerweile ist aus einer Initiative der jungen Piraten die “AG Computerspiele” gegründet worden. Die Diskussion um sogenannte “Killerspiele” darf in der Politik nicht einseitig behandelt werden. Vor allem nicht, wenn zeitgleich Schützenvereine Minderjährigen gestatten mit echten Waffen zu trainieren.
Der Bundesparteitag der Piraten ist vorbei und ich wünschte, ich wäre dagwesen. Aber dank der Live-Übertragung und des Protokolls konnte man ihn auch von “außen” gut miterleben.
Thorsten Wirth, Jan Marten Simons, Jens Seipenbusch, Nicole Hornung, Andreas Popp, Aaron Koenig und Bernd Schlömer
Ich möchte mich an dieser für die Arbeit des alten Vorstandes bedanken und begrüße den den neuen! Viele von Ihnen haben sich als einprägsame Charaktere einen Namen gemacht und der neue Vorsitzende Jens Seipenbusch ist mit Vorstandsarbeit innerhalb der Piraten schon länger vertraut.
Ich freue mich auf eine spannende Zukunft rund um die Bundestagswahl! Wir schaffen sicher ein paar Prozent
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, war zu Gast in der Talkshow “Unter den Linden”, die gestern auf Phoenix ausgestrahlt wurde. Sein Kontrahent war Rupert Scholz, CDU.
Ich will hier gar keine großen Worte verlieren: Es war mäßig. Ja, vielleicht sogar schlecht. Aber hey, auch wenn es die Piratenpartei “schon” seit 2006 gibt, so darf man wohl annehmen, dass erst seit diesem Jahr wirkliches Neuland beschritten wird, u.a. auch mediale Diskussionen in dieser Art.
Kurze Angaben dazu:
Moderator und Gegenspieler haben sich die Bälle zugespielt
Rhetorisch war Dirk Hillbrecht leider total unterlegen. Das waren eigentlich fast 90%, die die Diskussion ausgemacht haben.
Wie auf fixmbr.de getitelt war es tatsächlich eine “mediale Hinrichtung”.
Auch auf Dirks Blog schließe ich mich dem Tenor der Kommentatoren an, sage aber ausdrücklich: verdammt geil! Und ich freue mich auch auf weitere Auftritte in renommierten Kulissen. Man muss dort lernen sich zu behaupten und ich denke das ist zu schaffen.
Auch gerade weil der Moderator Christoph Minhoff so mit dem CDU-Opa zusammengearbeitet hat: Öffentlich-Rechtliches Fernsehn, etablierte und bürgerliche Parteien… ich denke es ist die Angst Ungewissheit, was sich in Zukunft mit den Piraten tut. Denn es wird klargemacht zum Ändern!
Eigentlich sollte man meinen, dass ich zur bevorstehnden Bundestagswahl von den antretenden Parteien umworben würde. Falsch.
Denn ICH bin nur ein Internet-Aktivist. Dabei habe ich durchaus weitere politische Interessen die mit Internet nichts zu tun haben und gehe in vielen Dingen konform mit der SPD und vielleicht sogar der FDP (wenn man den vielen Wahl-O-Mat-Ergebnissen Glauben schenken darf).
Aber nun bin ich nur ein Internet-Aktivist und daher anscheinend nicht gerne gesehen bei SPD und CDU, die hier sogar weiter geht und mich auf eine Stufe mit pädophilen Straftätern stellt (oh, Moment… dabei bin ich doch schon Amokläufer?).
Das ist schon richtig heftig teilweise wie verächtlich darüber gesprochen wird, wenn freie und mündige Bürger versuchen das Internet nicht als bürgerrechtsfreien Raum verkommen zu lassen. “Sie rotten sich zusammen organisieren sich in Parteien”, hört man.
Die Bürgerrechte im Internet einzuschränken ist sehr leicht: Die Deckmäntel der Kinderpornographie und der Amokläufe greifen. Die CDU weiss, dass ein “guter Deutscher Hans” da niemals Kritik einbringt. Denn sonst macht er sich ja verdächtig, nicht wahr?
Unterschriften für den Bundestag
Da mich die bürgerlichen Parteien (zu denen die SPD nun auch gehört) nicht möchten, fällt mir die Wahl natürlich umso leichter meine politische Heimat bei den Piraten zu suchen. Immerhin grenzen die niemanden aus. Keine Internet-Aktivisten, keine Einzelhandelskaufmann-Aktivisten, keine Raucher-Aktivisten und keine Arbeitsrecht-Aktivisten, die sich allesamt ebenfalls “zusammenrotten”.
Piraten? Nie gehört? Da war doch was mit Kinderpornos?
Hier nun meine kleine private Vorurteilsliste:
Wenn im Iran junge Leute die staatliche Zensur im Internet umgehen, dann sind das “gebildete, westlich orientierte junge Leute, die sich von der Zensur eines diktatorischen Regimes nicht mehr zurückhalten lassen” (O-Ton im ZDF)
Wenn in Deutschland junge Leute die staatliche Zensur im Internet umgehen wollen, dann sind diese “schwerst pädophile Kriminelle” (O-Ton Ursula von der Leyen?)
Die kleinen Unterschiede der Zensur. Bitte das Zitat merken, es wird am Ende gebraucht.
Ich gebe zu, dass aus der bürgerlichen Berichterstattung heraus die geplanten Sperren von kinderpornografischen Webseiten durchaus lobenswert erscheinen. Wer will das denn auch schon kritisieren? Man ist ja schließlich selbst auch dagegen!
Allerdings beantworten die Sperren folgende Fragen nicht:
Wie soll das Kindern helfen?
Ist das Opfer eines Mißbrauches/einer Vergewaltigung wirklich glücklich damit, dass die Straftaten nicht bekämpft sondern ausgeblendet werden?
Die Bilder sind auf der ganzen Welt sichtbar – außer in Deutschland. Ein Erfolg?
Erste Bürgerpflicht in der Demokratie ist wählen gehen.
Leider wird dies nur in kommunaler Ebene oder beim Bundestag auch wahrgenommen. Europa wird von vielen einfach vergessen. Es ist auch klar warum: Niemand klärt einen so richtig darüber auf, was “Europa” eigentlich ist. Die wenigsten wissen, dass zwei Drittel aller in Deutschland geltenden Gesetze von “Europa” kommen. Dass “Europa” Richtlinien beschließt und umsetzt, die uns direkt und konkret betreffen…
Das ist auch der Grund, warum ich die Piratenpartei gewählt habe! Gerade in der aktuellen Videospiel-Diskussion, wo Spieler zu Mördern werden sollen um die Fehler in der Verbrechensbekämpfung und -prävention bei anderen zu suchen, in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und jeglichen Gedanken über Beschneidung menschlicher Grundrechte zugunsten des Überwachungsstaates, der sich hinter Terrorismus, Kinderpornographie und und Urheberrechten versteckt.
