Welche der etablierten Parteien auch immer die Bundestagswahl 2009 gewinnen sollte, es ist sicher eine Entscheidung mit vielen Kompromissen. Gerne würde man auf eine Alternative ausweichen, denken sich ca. 7200 Leute und stimmen auf der Business-Plattform XING ganz klar gegen die jetzige politische Herrschaft.
Nach vielen Protesten wurde auch ein Wahlkampf-Forum für die Piratenpartei eröffnet. Was mich jedoch schockierte war das Eingangsposting:
Viele Themen und Ziele der Piratenpartei erscheinen schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich:
Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
mehr Transparenz von Staat und Verwaltung Informationsgesellschaft zu erreichen
Überarbeitung des Urheberrechts, um eine offene Wissens- und Informationsgesellschaft zu erreichen
Open Access zu vom Staat finanzierten Forschungsergebnissen
Recht auf kostenlose Bildung und Lehrmittelfreiheit
Das ist starker Tobak und ich weigere mich zu glauben, dass “informationelle Selbstbestimmung”, “transparenter Staat” und “Recht auf kostenlose Bildung” schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich sind. So weit ist Deutschland noch nicht heruntergekommen als könnte man Bürger nicht davon überzeugen. Oder sind wir etwa ein Volk aus Schafen und Unterschichtlern geworden?
Kai Doering schreibt in einem interessanten Artikel auf vorwaerts.de über die “Konferenz gegen Hass im Internet”, das aktuell vom Bundesministerium der Justiz abgehalten wird. Das politische Blah-Blah rund um das Internet kann man aktuell leider eh nicht mehr ganz ernst nehmen. Erfrischt wird es aber mal wieder von der SPD, hier von der Browser-Expertin Zypries. Der überraschenste Satz war nämlich ihrer:
Das Internet ist in der Politik weiter sehr gefürchtet.
Anstoß dazu gibt Twitter, da man dort Wahlergebnisse, bzw. Prognosen vor dem Schließen der Wahllokale vorzeitig publik machen könnte. Dass dies auch über ein anderes Medium passieren könnte, sieht man nicht. Allerdings gibt es wieder einen Vorschub zu weitergehenden Sperren.
Der SPD-Mann Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler empfiehlt, dass “der Gesetzgeber darüber [nachdenkt], ob die Nachbefragungen der Wähler weiter zugelassen werden”.
Stillschweigen über die Wahl ist mein Recht, es steht mir zu es geheim zu halten. Die Ergebnisse meinungsbildender Umfragen dürfen zwar nicht vor 18.00 Uhr veröffentlicht werden, aber dennoch ist es genauso mein Recht mitzuteilen, wen ich gewählt habe! Wenn ein Verbot auf diese Weise zugelassen wird, dauert es bis weitere kuriose Entscheidungen wirklich nicht mehr lange.
