XING-Wahlbarometer

Welche der etablierten Parteien auch immer die Bundestagswahl 2009 gewinnen sollte, es ist sicher eine Entscheidung mit vielen Kompromissen. Gerne würde man auf eine Alternative ausweichen, denken sich ca. 7200 Leute und stimmen auf der Business-Plattform XING ganz klar gegen die jetzige politische Herrschaft.

Nach vielen Protesten wurde auch ein Wahlkampf-Forum für die Piratenpartei eröffnet. Was mich jedoch schockierte war das Eingangsposting:

Viele Themen und Ziele der Piratenpartei erscheinen schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich:

• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
• mehr Transparenz von Staat und Verwaltung Informationsgesellschaft zu erreichen
• Überarbeitung des Urheberrechts, um eine offene Wissens- und Informationsgesellschaft zu erreichen
• Open Access zu vom Staat finanzierten Forschungsergebnissen
• Recht auf kostenlose Bildung und Lehrmittelfreiheit

Das ist starker Tobak und ich weigere mich zu glauben, dass “informationelle Selbstbestimmung”, “transparenter Staat” und “Recht auf kostenlose Bildung” schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich sind. So weit ist Deutschland noch nicht heruntergekommen als könnte man Bürger nicht davon überzeugen. Oder sind wir etwa ein Volk aus Schafen und Unterschichtlern geworden?

Leider gibt’s nix zum voten, hab ich aus dem Forum der wer-kennt-wen.de-Gruppe Piratenpartei.

“Allgemein funktioniere die Zusammenarbeit mit den Providern reibungslos”, lobte die Justizministerin. “Würden sie auf verbotenes Material hingewiesen, entfernten sie es sofort von ihren Servern.”

Ja wie bitte? Ist es nicht so ziemlich das, was ein Großteil der Internet-Benutzer, teile der Opposition und z.B. die Piratenpartei möchte? Löschen statt sperren, bei Hinweis eines Verbrechens (hier aber “nur” Volksverhetzung).

Sie geht sogar noch einen Schritt weiter:

„Der Hass muss raus aus dem Internet“, gab Zypries als Ziel vor. Dies könne jedoch nicht nur mit Hilfe von Sperrungen erreicht werden. Wichtig sei auch, die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu fördern und über Strategien der Rechten aufzuklären.

Hier sieht man sehr gut, dass selbst ein “unbeschriebenes Blatt” (Sorry ), was das Internet angeht, aufwendige Sperrmechanismen eher nicht als zielführend ansieht um Verbrechen im Internet zu verhindern.

Und ich gebe ihr Recht: Medienkompetenz fördern!

Auch weitere Stimmen sehen das ähnlich:

Die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern lobte [Stefan Glaser, Chef von jugendschutz.net] ausdrücklich. „Sie funktioniert auch im Ausland sehr gut.“ Wenn ein Provider auf Hass-Inhalte hingewiesen werde, reagiere er in den meisten Fällen und lösche die Seite.

Bitte aufwachen! Verbrechen KANN man auch WIRKSAM im Internet verhindern, ohne sich Zensur-Maßnahmen zu bedienen. Hoffentlich macht das die Runde…

Anstoß dazu gibt Twitter, da man dort Wahlergebnisse, bzw. Prognosen vor dem Schließen der Wahllokale vorzeitig publik machen könnte. Dass dies auch über ein anderes Medium passieren könnte, sieht man nicht. Allerdings gibt es wieder einen Vorschub zu weitergehenden Sperren.

Der SPD-Mann Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler empfiehlt, dass “der Gesetzgeber darüber [nachdenkt], ob die Nachbefragungen der Wähler weiter zugelassen werden”.

Stillschweigen über die Wahl ist mein Recht, es steht mir zu es geheim zu halten. Die Ergebnisse meinungsbildender Umfragen dürfen zwar nicht vor 18.00 Uhr veröffentlicht werden, aber dennoch ist es genauso mein Recht mitzuteilen, wen ich gewählt habe! Wenn ein Verbot auf diese Weise zugelassen wird, dauert es bis weitere kuriose Entscheidungen wirklich nicht mehr lange.

Via Netzeitung, Spiegel Online