Martins Blog

XING-Wahlbarometer

Welche der etablierten Parteien auch immer die Bundestagswahl 2009 gewinnen sollte, es ist sicher eine Entscheidung mit vielen Kompromissen. Gerne würde man auf eine Alternative ausweichen, denken sich ca. 7200 Leute und stimmen auf der Business-Plattform XING ganz klar gegen die jetzige politische Herrschaft.

Nach vielen Protesten wurde auch ein Wahlkampf-Forum für die Piratenpartei eröffnet. Was mich jedoch schockierte war das Eingangsposting:

Viele Themen und Ziele der Piratenpartei erscheinen schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich:

• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
• mehr Transparenz von Staat und Verwaltung Informationsgesellschaft zu erreichen
• Überarbeitung des Urheberrechts, um eine offene Wissens- und Informationsgesellschaft zu erreichen
• Open Access zu vom Staat finanzierten Forschungsergebnissen
• Recht auf kostenlose Bildung und Lehrmittelfreiheit

Das ist starker Tobak und ich weigere mich zu glauben, dass “informationelle Selbstbestimmung”, “transparenter Staat” und “Recht auf kostenlose Bildung” schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich sind. So weit ist Deutschland noch nicht heruntergekommen als könnte man Bürger nicht davon überzeugen. Oder sind wir etwa ein Volk aus Schafen und Unterschichtlern geworden?

Frankreich verhängt Internet-Sperren. Was einst auch im Parteiprogramm der CDU gefordert war, ist es in unserem Nachbarland nun amtlich. Hiermit ist es einem französischen Richter nun möglich…

[...]eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Internetsperre für mehrmaliges nicht-lizenziertes Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken aussprechen. Die Gebühr für den Provider muss der betroffene Nutzer dennoch weiter entrichten. Sollte ein Internetuser, der bereits gesperrt ist, ein erneuter Urheberrechtsverstoß nachgewiesen werden, droht ihm eine Strafe von 3750 Euro.

Via heise.de

Nachdem in der letzten Zeit vom höchsten Gericht Frankreichs ähnliche Praktiken gestoppt wurden, trifft mich das doch nun wie ein Schlag.

Das Problem ist hier mal wieder nicht die strafbare Handlung an sich (obwohl sich das ja nun sehr nichts sagend anhört), sondern, dass im “Eilverfahren” möglich ist, jemand (unliebsamen) per sofort aus dem Internet zu verbannen. Sowas finde ich höchst bedenklich und absolut nicht angemessen…

Im heise.de-Forum betitelte jemand einen Thread mit den Gedanken, den ich gerade im Kopf hatte: Ich weiß ja nicht wie es bei euch aussieht, aber ich hab angst vor der zukunft.

Dr. Sascha Raabe MdB

Mit “Unverständnis” reagiert Dr. Sascha Raabe MdB auf die Ziele der Piratenpartei. Er selbst bezeichnet sich als Nutzer des Internets “von Anfang an”, sieht sich aber durch Seitensperren nicht weiter beeinträchtigt. Auch zeigt er wieder auf, dass Seitensperren den bereits mißbrauchten Kindern helfen würden:

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen.

Dabei muss doch jemand, der ein Internetnutzer “von Anfang an” ist , den Unterschied zwischen Real-Life und Virtual-Life kennen. Nur weil eine Seite nicht erreichbar ist, ist das Verbrechen dadurch nicht ungeschehen oder gar rückwirkend bekämpft! Auch die Worthülse “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” kam auf, auch wieder mit dem Mißverständnis, dass er die gegen sich selbst gebraucht. Wenn dem nämlich so wäre, wäre doch die erste Sache die man macht, die Inhalte nach ordentlichen Verfahren zu löschen.

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Wie wir wissen wurde die erfolgreichste Online-Petition in der deutschen Geschichte vom Bundestag total ignoriert, bzw. mit ein paar Anmerkungen in Nebensätzen “gewürdigt”.

Insofern mache ich mir keine Hoffnungen mehr, dass uns das pesudodemokratische Werkzeug, welches uns Großherzig von der Regierung zur Verfügung gestellt wird, weitere Beachtung findet.

Trotzdem habe ich es mir nicht nehmen lassen die Petition “gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 [...], [die] ein ‘Herstellungs- und Verbreitungsverbot’ von Action-Computerspielen vorsieht“, mitzuzeichnen. Aktuell haben dort über 900 Petenten ihre Stimme hinterlassen.

Das nennt man wohl erfolgreiche Selbstbespaßung des Volkes.

Am 25.06.2009 ist eine weitere Demonstration für Jugendkultur geplant.

In der jüngsten Vergangenheit ist es immer wieder dazu gekommen, dass LAN-Parties ohne rechtlichen Hintergrund  abgesagt werden mussten. Auf die Veranstalter wird regelmäßig Druck ausgeübt, Spielinhalte zu verbieten, selbst wenn dies eine geschlossene Gruppe von volljährigen und mündigen Bürgern betrifft, die Spiele spielen, die ab 12 und 16 Jahren freigegeben sind und dazu schon zensiert wurden.

Um auf diesen Mißstand hinzuweisen werden in Karlsruhe, Berlin und Köln zeitgleich Demonstrationen abgehalten. Ich rufe daher auch meine Leser auf, sich an diesen weitgehend zu beteiligen!

Mittlerweile gibt es auch ein Blog der Veranstalter, die eine Aufbereitung der Ereignisse bereithalten.

Weitere Infos:

• http://aktion-jugendkultur.de/

Logo der Jungen Piraten

Mittlerweile ist aus einer Initiative der jungen Piraten die “AG Computerspiele” gegründet worden. Die Diskussion um sogenannte “Killerspiele” darf in der Politik nicht einseitig behandelt werden. Vor allem nicht, wenn zeitgleich Schützenvereine Minderjährigen gestatten mit echten Waffen zu trainieren.

Der Bundesparteitag der Piraten ist vorbei und ich wünschte, ich wäre dagwesen. Aber dank der Live-Übertragung  und des Protokolls konnte man ihn auch von “außen” gut miterleben.

Thorsten Wirth, Jan Marten Simons, Jens Seipenbusch, Nicole Hornung, Andreas Popp, Aaron Koenig und Bernd Schlömer

Ich möchte mich an dieser für die Arbeit des alten Vorstandes bedanken und begrüße den den neuen! Viele von Ihnen haben sich als einprägsame Charaktere einen Namen gemacht und der neue Vorsitzende Jens Seipenbusch ist mit Vorstandsarbeit innerhalb der Piraten schon länger vertraut.

Ich freue mich auf eine spannende Zukunft rund um die Bundestagswahl! Wir schaffen sicher ein paar Prozent

Weitergehende Infos zum Bundesparteitag:

• Aufgenommene Übertragung (Achtung: Flash startet direkt!)
• Offizielles Protokoll

Im Demokratie-Entwicklsungsland China geht es scheinbar bergauf. Zumindest gibt es jetzt einen krassen 1:1-Vergleich.

Nach Protesten aus dem Ausland hat China die [...] Einführung eines Internet-Filters [...] verschoben. [...] Offiziell sollte so die Verbreitung von Pornografie und gewaltverherrlichenden Bildern verhindert und damit die Jugend geschützt werden.

Die EU-Kommission hatte kritisiert, der Filter ziele klar darauf ab, “das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken” und China deshalb zum Verzicht aufgerufen. [...] Im Kampf gegen Pornografie im Internet haben die chinesischen Behörden seit Jahresbeginn tausende Seiten sperren lassen.

Via tagesschau.de

Bezeichnend für tagesschau.de finde ich jedoch, dass keine Silbe über den Zustand in Deutschland verloren wurde. Denn hier passiert aktuell genau das gleiche: Unsere Familienministerin Von der Leyen möchte ebenfalls das Internet mit Einrichtungen versehen, die den Zugriff auf Internetseiten blockieren um damit offiziell Kinderpornografie zu bekämpfen.

Ich hoffe sehr, dass China, wenn die Demokratie gefestigt ist, auch die EU-Kommission zum Verzicht der Zensur-Einrichtungen in Deutschland auffordert

Via taz.de
Via heise.de
Via news.google.de

Das Internet ist in der Politik weiter sehr gefürchtet.

Anstoß dazu gibt Twitter, da man dort Wahlergebnisse, bzw. Prognosen vor dem Schließen der Wahllokale vorzeitig publik machen könnte. Dass dies auch über ein anderes Medium passieren könnte, sieht man nicht. Allerdings gibt es wieder einen Vorschub zu weitergehenden Sperren.

Der SPD-Mann Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler empfiehlt, dass “der Gesetzgeber darüber [nachdenkt], ob die Nachbefragungen der Wähler weiter zugelassen werden”.

Stillschweigen über die Wahl ist mein Recht, es steht mir zu es geheim zu halten. Die Ergebnisse meinungsbildender Umfragen dürfen zwar nicht vor 18.00 Uhr veröffentlicht werden, aber dennoch ist es genauso mein Recht mitzuteilen, wen ich gewählt habe! Wenn ein Verbot auf diese Weise zugelassen wird, dauert es bis weitere kuriose Entscheidungen wirklich nicht mehr lange.

Via Netzeitung, Spiegel Online

Als ich so durchs Netz streifte und dem Zwitschern lauschte, fielen mir die offenen Briefe an Ursula von der Leyen auf.
Die für mich besten Zitate:

Wir alle wissen doch, dass diese Verbrechen nicht nur im Internet stattfinden. Oftmals werden Kinder sogar in Wohnungen vergewaltigt. Ja, Sie haben richtig gehört: In Wohnungen! Das ist in meinen Augen ein Skandal. Sie, liebe Frau von der Leyen, werden daher meinen Aufruf an Sie verstehen, denn es geht Ihnen ja auch um die Kinder.

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass “Bürgerrechtler” sich einfach in ihre Wohnungen zurückziehen, und dort die abscheulichsten Verbrechen planen oder sogar durchführen. Die Wohnung darf nicht länger ein rechtsfreier Raum sein!

Via argeleb.blogspot.com

Wir als zivilisierte Gesellschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert verschicken kann! Es ist nicht hinzunehmen, dass Post-Unternehmen Jahrhunderte lang untätig geblieben sind, während sie Drohbriefe, Hetzschriften, Briefbomben und Kinderpornos widerspruchslos ausgeliefert und sich daran bereichert haben.

Damit muss Schluss sein — Das Postwesen ist kein rechtsfreier Raum!

Via martin-grandrath.de

Das ist nicht nur lustig und ziemlich eingängig, nein, ich habe nun ein paar Gedankenspiele hinter mir und versuchte diese Vergleiche irgendwie auszuhebeln und zunichte zu machen – ohne Erfolg. Sie passen einfach. Und das macht mir dann doch wieder Angst.

Dirk Hillbrecht, Vorsitzender Piratenpartei

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, war zu Gast in der Talkshow “Unter den Linden”, die gestern auf Phoenix ausgestrahlt wurde. Sein Kontrahent war Rupert Scholz, CDU.

Ich will hier gar keine großen Worte verlieren: Es war mäßig. Ja, vielleicht sogar schlecht. Aber hey, auch wenn es die Piratenpartei “schon” seit 2006 gibt, so darf man wohl annehmen, dass erst seit diesem Jahr wirkliches Neuland beschritten wird, u.a. auch mediale Diskussionen in dieser Art.

Kurze Angaben dazu:

• Moderator und Gegenspieler haben sich die Bälle zugespielt
• Rhetorisch war Dirk Hillbrecht leider total unterlegen. Das waren eigentlich fast 90%, die die Diskussion ausgemacht haben.
• Wie auf fixmbr.de getitelt war es tatsächlich eine “mediale Hinrichtung”.

Auch auf Dirks Blog schließe ich mich dem Tenor der Kommentatoren an, sage aber ausdrücklich: verdammt geil! Und ich freue mich auch auf weitere Auftritte in renommierten Kulissen. Man muss dort lernen sich zu behaupten und ich denke das ist zu schaffen.

Auch gerade weil der Moderator Christoph Minhoff so mit dem CDU-Opa zusammengearbeitet hat: Öffentlich-Rechtliches Fernsehn, etablierte und bürgerliche Parteien… ich denke es ist die Angst Ungewissheit, was sich in Zukunft mit den Piraten tut. Denn es wird klargemacht zum Ändern!