Kai Doering schreibt in einem interessanten Artikel auf vorwaerts.de über die “Konferenz gegen Hass im Internet”, das aktuell vom Bundesministerium der Justiz abgehalten wird. Das politische Blah-Blah rund um das Internet kann man aktuell leider eh nicht mehr ganz ernst nehmen. Erfrischt wird es aber mal wieder von der SPD, hier von der Browser-Expertin Zypries. Der überraschenste Satz war nämlich ihrer:
Beitrag twittern!Jul 08
Dr. Sascha Raabe MdB
Mit “Unverständnis” reagiert Dr. Sascha Raabe MdB auf die Ziele der Piratenpartei. Er selbst bezeichnet sich als Nutzer des Internets “von Anfang an”, sieht sich aber durch Seitensperren nicht weiter beeinträchtigt. Auch zeigt er wieder auf, dass Seitensperren den bereits mißbrauchten Kindern helfen würden:
Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen.
Dabei muss doch jemand, der ein Internetnutzer “von Anfang an” ist , den Unterschied zwischen Real-Life und Virtual-Life kennen. Nur weil eine Seite nicht erreichbar ist, ist das Verbrechen dadurch nicht ungeschehen oder gar rückwirkend bekämpft! Auch die Worthülse “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” kam auf, auch wieder mit dem Mißverständnis, dass er die gegen sich selbst gebraucht. Wenn dem nämlich so wäre, wäre doch die erste Sache die man macht, die Inhalte nach ordentlichen Verfahren zu löschen.
Beitrag twittern!Jun 28
Das Internet ist in der Politik weiter sehr gefürchtet.
Anstoß dazu gibt Twitter, da man dort Wahlergebnisse, bzw. Prognosen vor dem Schließen der Wahllokale vorzeitig publik machen könnte. Dass dies auch über ein anderes Medium passieren könnte, sieht man nicht. Allerdings gibt es wieder einen Vorschub zu weitergehenden Sperren.
Der SPD-Mann Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Auch der Bundeswahlleiter Roderich Egeler empfiehlt, dass “der Gesetzgeber darüber [nachdenkt], ob die Nachbefragungen der Wähler weiter zugelassen werden”.
Stillschweigen über die Wahl ist mein Recht, es steht mir zu es geheim zu halten. Die Ergebnisse meinungsbildender Umfragen dürfen zwar nicht vor 18.00 Uhr veröffentlicht werden, aber dennoch ist es genauso mein Recht mitzuteilen, wen ich gewählt habe! Wenn ein Verbot auf diese Weise zugelassen wird, dauert es bis weitere kuriose Entscheidungen wirklich nicht mehr lange.
Via Netzeitung, Spiegel Online
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