[...]eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Internetsperre für mehrmaliges nicht-lizenziertes Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken aussprechen. Die Gebühr für den Provider muss der betroffene Nutzer dennoch weiter entrichten. Sollte ein Internetuser, der bereits gesperrt ist, ein erneuter Urheberrechtsverstoß nachgewiesen werden, droht ihm eine Strafe von 3750 Euro.

Via heise.de

Nachdem in der letzten Zeit vom höchsten Gericht Frankreichs ähnliche Praktiken gestoppt wurden, trifft mich das doch nun wie ein Schlag.

Das Problem ist hier mal wieder nicht die strafbare Handlung an sich (obwohl sich das ja nun sehr nichts sagend anhört), sondern, dass im “Eilverfahren” möglich ist, jemand (unliebsamen) per sofort aus dem Internet zu verbannen. Sowas finde ich höchst bedenklich und absolut nicht angemessen…

Im heise.de-Forum betitelte jemand einen Thread mit den Gedanken, den ich gerade im Kopf hatte: Ich weiß ja nicht wie es bei euch aussieht, aber ich hab angst vor der zukunft.

“Allgemein funktioniere die Zusammenarbeit mit den Providern reibungslos”, lobte die Justizministerin. “Würden sie auf verbotenes Material hingewiesen, entfernten sie es sofort von ihren Servern.”

Ja wie bitte? Ist es nicht so ziemlich das, was ein Großteil der Internet-Benutzer, teile der Opposition und z.B. die Piratenpartei möchte? Löschen statt sperren, bei Hinweis eines Verbrechens (hier aber “nur” Volksverhetzung).

Sie geht sogar noch einen Schritt weiter:

„Der Hass muss raus aus dem Internet“, gab Zypries als Ziel vor. Dies könne jedoch nicht nur mit Hilfe von Sperrungen erreicht werden. Wichtig sei auch, die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu fördern und über Strategien der Rechten aufzuklären.

Hier sieht man sehr gut, dass selbst ein “unbeschriebenes Blatt” (Sorry ), was das Internet angeht, aufwendige Sperrmechanismen eher nicht als zielführend ansieht um Verbrechen im Internet zu verhindern.

Und ich gebe ihr Recht: Medienkompetenz fördern!

Auch weitere Stimmen sehen das ähnlich:

Die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern lobte [Stefan Glaser, Chef von jugendschutz.net] ausdrücklich. „Sie funktioniert auch im Ausland sehr gut.“ Wenn ein Provider auf Hass-Inhalte hingewiesen werde, reagiere er in den meisten Fällen und lösche die Seite.

Bitte aufwachen! Verbrechen KANN man auch WIRKSAM im Internet verhindern, ohne sich Zensur-Maßnahmen zu bedienen. Hoffentlich macht das die Runde…

Dr. Sascha Raabe MdB

Mit “Unverständnis” reagiert Dr. Sascha Raabe MdB auf die Ziele der Piratenpartei. Er selbst bezeichnet sich als Nutzer des Internets “von Anfang an”, sieht sich aber durch Seitensperren nicht weiter beeinträchtigt. Auch zeigt er wieder auf, dass Seitensperren den bereits mißbrauchten Kindern helfen würden:

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen.

Dabei muss doch jemand, der ein Internetnutzer “von Anfang an” ist , den Unterschied zwischen Real-Life und Virtual-Life kennen. Nur weil eine Seite nicht erreichbar ist, ist das Verbrechen dadurch nicht ungeschehen oder gar rückwirkend bekämpft! Auch die Worthülse “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” kam auf, auch wieder mit dem Mißverständnis, dass er die gegen sich selbst gebraucht. Wenn dem nämlich so wäre, wäre doch die erste Sache die man macht, die Inhalte nach ordentlichen Verfahren zu löschen.

Nach wie vor werden kinderpornographische Seiten, die auf deutschen Servern angeboten werden, gelöscht. Da kinderpornographische Seiten, die von ausländischen Servern angeboten werden, aber nicht von Deutschland aus gelöscht werden können bzw. dürfen, ist im Gesetz vorgesehen, das erst die Behörden des jeweiligen Landes kontaktiert und aufgefordert werden für eine Löschung der Seite zu sorgen.

Und hier ist das generelle Problem mit der Strafverfolgung und dem Verständnis des Internets. Ich reagiere mit Unverständis auf das komische Rechtsbild der SPD, nicht gleich auf den Verursacher, bzw. mittelbaren Verantwortlichen zuzugehen. Des Weiteren finde ich es lustig, dass ein Internetnutzer, der “von Anfang an” dabei ist denkt, dass das Internet Landesgrenzen kennt.

Daher gibt es das Ziel: Internet in Deutschland als Intranet kontrollieren. Seiten sperren können, auch ohne richterliche Prüfung oder Verfahren. Auf den Rücken der geschändeten Kinder wird die Möglichkeit geschaffen, mißliebige Seiten mit “billigen Tricks” vor einem großteil der mündigen Bürger zu verstecken.

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community.

Das hat auch niemand behauptet – und wenn sich Herr Raabe mit der Piratenpartei genauer beschäftigt hätte, hätte er gesehen, dass auch sie es nicht tut. Gerade die Piraten möchten nachhaltige Bekämpfung der Verbrechen, soweit dies im Internet möglich ist. Denn wie bereits mehrfach bewiesen gehen die Zahlen der “Konsumenten” von Kinderpornografie im Internet stetig zurück, da es schon heute kaum möglich ist, das Material zu veröffentlichen.

“Die sogenannte Internet-Community”, zu der er sich selbst, als Nutzer der “von Anfang an” dabei ist aber nicht zählt, hat hier zurecht erkannt, dass Strafverfolgung anders aussehen muss. In Feldversuchen hat man mittlerweile rausgefunden, dass es ein leichtes wäre, Kinderpornografie auf ausländischen Server zu löschen. Den Anbietern, bzw. Hostern des “Materials” ist oftmals gar nicht bewusst, dass sie dies zulassen und löschen gerne und sofort und leiten auch Strafanzeigen in ihren Ländern ein. Nur leider will die SPD hier lieber die Zugriffe aus Deutschland heraus unterbinden, anstatt die Inhalte zu entfernen.

Nichts gemacht und trotzdem ein gutes Gewissen. Auf den Rücken der Kinder. Und dazu noch die Spielwiese für Rechteverwerter und Innen- sowie Sicherheits”experten” (Hallo Herr Wiefelspütz) geöffnet, die nur darauf warten das Internet für mündige Bürger weiter einzuschränken.