Welche der etablierten Parteien auch immer die Bundestagswahl 2009 gewinnen sollte, es ist sicher eine Entscheidung mit vielen Kompromissen. Gerne würde man auf eine Alternative ausweichen, denken sich ca. 7200 Leute und stimmen auf der Business-Plattform XING ganz klar gegen die jetzige politische Herrschaft.
Nach vielen Protesten wurde auch ein Wahlkampf-Forum für die Piratenpartei eröffnet. Was mich jedoch schockierte war das Eingangsposting:
Viele Themen und Ziele der Piratenpartei erscheinen schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich:
Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
mehr Transparenz von Staat und Verwaltung Informationsgesellschaft zu erreichen
Überarbeitung des Urheberrechts, um eine offene Wissens- und Informationsgesellschaft zu erreichen
Open Access zu vom Staat finanzierten Forschungsergebnissen
Recht auf kostenlose Bildung und Lehrmittelfreiheit
Das ist starker Tobak und ich weigere mich zu glauben, dass “informationelle Selbstbestimmung”, “transparenter Staat” und “Recht auf kostenlose Bildung” schwer nachvollziehbar und kaum massentauglich sind. So weit ist Deutschland noch nicht heruntergekommen als könnte man Bürger nicht davon überzeugen. Oder sind wir etwa ein Volk aus Schafen und Unterschichtlern geworden?
Frankreich verhängt Internet-Sperren. Was einst auch im Parteiprogramm der CDU gefordert war, ist es in unserem Nachbarland nun amtlich. Hiermit ist es einem französischen Richter nun möglich…
[...]eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Internetsperre für mehrmaliges nicht-lizenziertes Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken aussprechen. Die Gebühr für den Provider muss der betroffene Nutzer dennoch weiter entrichten. Sollte ein Internetuser, der bereits gesperrt ist, ein erneuter Urheberrechtsverstoß nachgewiesen werden, droht ihm eine Strafe von 3750 Euro.
Nachdem in der letzten Zeit vom höchsten Gericht Frankreichs ähnliche Praktiken gestoppt wurden, trifft mich das doch nun wie ein Schlag.
Das Problem ist hier mal wieder nicht die strafbare Handlung an sich (obwohl sich das ja nun sehr nichts sagend anhört), sondern, dass im “Eilverfahren” möglich ist, jemand (unliebsamen) per sofort aus dem Internet zu verbannen. Sowas finde ich höchst bedenklich und absolut nicht angemessen…
Der Bundesparteitag der Piraten ist vorbei und ich wünschte, ich wäre dagwesen. Aber dank der Live-Übertragung und des Protokolls konnte man ihn auch von “außen” gut miterleben.
Thorsten Wirth, Jan Marten Simons, Jens Seipenbusch, Nicole Hornung, Andreas Popp, Aaron Koenig und Bernd Schlömer
Ich möchte mich an dieser für die Arbeit des alten Vorstandes bedanken und begrüße den den neuen! Viele von Ihnen haben sich als einprägsame Charaktere einen Namen gemacht und der neue Vorsitzende Jens Seipenbusch ist mit Vorstandsarbeit innerhalb der Piraten schon länger vertraut.
Ich freue mich auf eine spannende Zukunft rund um die Bundestagswahl! Wir schaffen sicher ein paar Prozent
